Rechtsprechung
| BPatG, 08.08.2000 - 27 W (pat) 177/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 21.06.1990 - I ZB 11/89
"NEW MAN"; Unterscheidungskraft einer ausländischen Marke
Auszug aus BPatG, 08.08.2000 - 27 W (pat) 177/99
Im Hinblick auf diese Umstände kann also nicht gesagt werden, daß es sich bei der angemeldeten Wortfolge um eine gängige warenbeschreibende Angabe handele, weshalb daran auch ein relevantes Freihaltungsbedürfnis nicht bestehen kann; dies gilt erst recht für die konkrete graphische Ausgestaltung, die den Schutzbereich einer Marke regelmäßig bestimmt und beschränkt (vgl BGH BlPMZ 1991, 26 "NEW MAN"). - BGH, 15.07.1999 - I ZB 47/96
FOR YOU; Freihaltungsbedürfnis
Auszug aus BPatG, 08.08.2000 - 27 W (pat) 177/99
Es ist - im Hinblick auf die Anforderungen, die der Bundesgerichtshof in jüngerer Zeit an das Vorliegen eines Freihaltungsbedürfnisses stellt (vgl zB MarkenR 1999, 351 "FOR YOU"), nicht einmal sicher, ob die Angabe "vollkommene Dame" als Bestimmungsangabe im Sinne des Markengesetzes gewertet werden könnte.